Frage an Carsten Schneider von Gerhard V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schneider,
wird die Bürgerversicherung in das Bundestags Wahlprogramm 2021 der SPD aufgenommen?
Wie lange, will die SPD die Ungerechtigkeiten die das jetzige Rentensystem hat, uns versicherungspflichtigen Bürgern noch zumuten.
Eine kurze Mängelliste:
2019 wurden laut ADG (Teufel-Tabelle) 37,7 Mrd. Euro veruntreut und versicherungsfremde Leistungen finanziert, weil der Bundeszuschuss nicht ausreichte, um die Kosten der Rentenkasse zu decken.
1957-2019 beläuft sich das Defizit zu Lasten der Rentenversicherung auf 869,7 Mrd. €.
Und immer noch gibt es Politiker aus den großen Parteien, die uns den Bundeszuschuß als Steuergeschenk verkaufen wollen. Nur der grossteil der Ökosteuer dient als Steuersubvention für die Rentenkasse.
Erstaunlicherweise hat das BVerfG in einem Urteil die deutsche Rentenversicherung von der Transparenzpflicht befreit.
Drei Grundgesetzartikel hat das BVerfG uns versicherungspflichtigen Bürgern im Urteil vom 27.02.2007 außer Kraft gesetzt.(1 BvL 10/00)
Art. 3.1 GG Gleichheitsgrundsatz
Art. 14 GG Eigentumsschutz
Art. 20 GG Bekenntnis zum sozialen Rechtsstaat
oder... die Rentenbeitragszahlungen wurden durch das BVerfG zu öffentlichen Mitteln erklärt und unterliegen somit der Beliebigkeit und Willkür der Regierung.
oder... das BVerfG hat entschieden, keine Klagen mehr von versicherungspflichtigen Bürgern anzunehmen wenn diese gegen die Rentenversicherung richten..
Herr Schneider, wie lange wollen sie diese undemokratischen Zustände uns noch zumuten! Bitte setzen sie sich für eine Bürgerversicherung für alle Bürger incl. Beamter, Richter, Politiker, Unternehmer, Ärzte usw. ein. Alle Einkommen müssen zur Beitragsfindung herangezogen werden.
Über ein Gespräch mit ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Vogt
Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Tatsächlich rennen Sie mit Ihrem Anliegen offene Türen bei mir ein. Die SPD setzt sich schon seit langer Zeit für die Reform und Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheits- und Rentenwesens ein. Eine solidarisch und gerecht finanzierte Bürgerversicherung bildet hierbei den Kern unserer Forderungen und ist daher zentraler Bestandteil unseres aktuellen Wahlprogramms. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig alle Einkommensgruppen in die gesetzliche Versicherung einzahlen – dazu gehören auch Selbstständige und Beamte. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten in unserem Gesundheitssystem und kommt allen voran den gesetzlich Versicherten teuer zu stehen. Zur Behebung der von Ihnen angesprochenen Ungerechtigkeiten möchte ich mich mit einer starken SPD in der kommenden Legislatur weiterhin einsetzen.
Beste Grüße nach Nordrhein-Westfalen
Carsten Schneider
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