Warum wird das "Bedingungsloses Grundeinkommen" nicht eingeführt?
Sehr geehrter Herr Carsten Schneider,
schade dass Sie auf meine Frage vom 28.07.2021 noch nicht antworten konnten. Hier nun eine weitere Frage.
Aus dem „Armuts- und Reichenbericht der Bundesregierung 2021“ geht hervor, „Die Wahrscheinlichkeit, arm zu bleiben ist seit Ende der 1980er Jahre von 40% auf 70% angestiegen.“. Ich denke, es ist für uns als Export-Weltmeister ein Armutszeugnis und eine Änderung sollte schnell herbeigeführt werden. Warum wird hierzu nicht das „Bedingungsloses Grundeinkommen“ genutzt und was spricht dagegen es einzuführen? Die Finanzierung kann nicht das Hauptargument sein, denn wenn große deutsche Firmen während Corona großzügig unterstützt werden, ist Geld vorhanden. Es geht also, aber warum nicht für das „Bedingungsloses Grundeinkommen?
Mit freundlichen Grüßen aus Erfurt
Frank Schweinert
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie sprechen hier ein wichtiges Thema an. Diesem nimmt sich die SPD in vielfacherweise an, um die Armutsgefährdung in unserem Land zu verringern.
Wir wollen Lebensleistung stärker berücksichtigen und Menschen in prekären Lebenslagen aus ihrer Situation holen. Die Leistungen des Sozialstaats sind soziale Rechte. Deshalb müssen Leistungen einfach und ohne Umwege zugänglich sein.
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens birgt allerdings viele Risiken. Insbesondere die an Bedarf oder persönliche Entwicklungen geknüpften Errungenschaften unseres Sozialstaates sind hierdurch nicht gesichert.
Wir als SPD setzen auf eine umfassende und passgenaue Unterstützung und verfolgen daher einen anderen Ansatz. Dafür haben wir viele Maßnahmen vorbereitet: Ausbildungsgarantie um jungen Menschen den Einstieg zu ermöglichen, Recht auf Nachholen des Berufsabschlusses, Weiterbildungsbonus damit die Weiterbildung finanziell gestemmt werden kann, Arbeitlosengeld Q mit als solidarischer Arbeitsversicherung mit individueller Beratung und Qualifizierungsanspruch und den Überarbeitung der Grundsicherung, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Nicht zuletzt kämpfen wir für einen Mindestlohn von 12 Euro. Diese Forderung werden wir zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen, denn höhere Löhne sind das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Armutsgefährdung und zugleich eine Frage des Respekts.
Viele Grüße
Carsten Schneider
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