Frage an Carsten Sieling von Albrecht S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503).
Als Mitunterzeichner des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Albrecht Schempp
Sehr geehrter Herr Schempp,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Steuern müssen gerecht verteilt werden, erst recht in der Wirtschaftskrise. Da bin ich völlig einer Meinung mit Ihnen. Das Wahlprogramm der SPD beinhaltet deshalb ein Steuerkonzept, das einen fairen Lastenausgleich in unserem Land zum Ziel hat. Wir wollen den Eingangssteuersatz ab 2010 von derzeit 14 auf 10 % absenken. Das entlastet die unteren Einkommensgruppen und Normalverdiener. Wir werden den Kinderfreibetrag um 200 € anheben. Das kommt den Familien zugute. Und wir wollen den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 % ab einem Einkommen von 125.000 € (Alleinstehende) und 250.000 € (Verheiratete) anheben sowie Gewinne besteuern, die an den Börsen gemacht werden. Wir brauchen das Geld dringend. Für eine bessere Bildung und Kinderbetreuung, für Investitionen in Arbeitsplätze. Dafür müssen alle einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag leisten. Und das heißt: Spitzeneinkommen müssen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Aus diesem Grund habe ich großen Respekt vor ihrer Initiative und begrüße diese sehr. Dies habe ich im Übrigen auch in einer Parlamentsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft im Mai dieses Jahres öffentlich erklärt. Zur Vermögenssteuer: 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsmethodik für die Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt. Deshalb wurde sie ab 1997 nicht mehr erhoben. Seitdem gab es immer wieder Initiativen der SPD zur Wiedereinführung. Ich sehe in einer Vermögenssteuer einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land und werde eine Wiedereinführung unterstützen. Dies übrigens in Übereinstimmung mit unserem Regierungsprogramm. Dort heißt es: „Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
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