Frage an Carsten Sieling von Sebastian B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,
kurz nach Ihrer Wahl in den Bundestag haben Sie in der taz (vom 2./3./4. Okt.) ein Interview gegeben, in dem Sie unter anderem sagten, bei dem Misstrauensvotum gegen Thomas Röwekamp für ihn zu stimmen, sei der schwerste Moment in ihrer Zeit in der Bürgerschaft gewesen.
Welche Gründe hatten Sie, für Herrn Röwekamp zu stimmen?
Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass Ihnen die Stabilität der Großen Koalition, von der Sie die SPD wenig später erfolgreich lösen halfen (meinen herzlichen Dank dafür!), vermutlich nicht sehr am Herzen gelegen haben wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Boecker
Sehr geehrter Herr Boecker,
Sie sprechen mit Ihrer Frage eine der schwierigen Situationen im Leben eines Abgeordneten an. Die konkrete Situation, wie sie hier vorlag, besteht darin, dass Herr Röwekamp - meiner und der Auffassung fast aller SPD-Abgeordneter nach - nach der Entgleisung und Fehlentscheidung kein Vertrauen mehr verdient hatte. Wir haben darüber in der Fraktion damals ausführlich beraten. Letztendlich sind wir gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tatbestand keine Gewissensentscheidung begründet. Damit wurde er als politische Frage behandelt. Für die Ablehnung des Misstrauensvotum war dann entscheidend, dass der Koalitionsvertrag, der das personelle Vorschlagsrecht den jeweiligen Parteien zuwies, von meiner Partei nicht gebrochen werden sollte. Das hätte zum Bruch der Großen Koalition geführt. Aber dies konnte nur über die Entscheidung der Wähler erfolgen - so wie es sich bei der Wahl 2007 dann ereignet hat.
Trotzdem war es eine meiner schwersten Entscheidungen wegen dieser politischen Erwägungen Herrn Röwekamp, vor dem Hintergrund seiner Verfehlungen, als Innensenator zu bestätigen. Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
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