Sehr geehrter Herr Schnieber,

vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages.

(...) Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung lobt das unter Rot-Grün aufgelegte Gebäudesanierungs-programm ausdrücklich (vgl. Bundestagsdrucksache Drs. (...)

(...) ich bin für die konditionierte Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen – sog. Eurobonds - die dazu beitragen, einen Teil der Staatsschulden zu refinanzieren. Sie vergünstigen diese Refinanzierung überschuldeten europäischen Staaten, stabilisieren damit die betroffenen Volkswirtschaften und senken für Deutschland sowie die anderen Kreditgebernationen die potenziell notwenigen „bailout-Kosten“. (...)

(...) Bei derzeit ca. 18.000 (bekannten!) Fällen von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen und ca. 20.000 anhängigen Klagen gegen freie Berater muss es unsere gemeinsamer Wille sein, den Grauen Kapitalmarkt endlich ans Licht zu holen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ob deutsche Steuerzahler letztlich von der Griechenland-Rettung profitieren, hängt von einer Vielzahl von Faktoren und Umständen in der Zukunft ab, die jetzt noch nicht absehbar sind. Für den heutigen Tag lautet die Antwort: Deutschland „profitiert“ doppelt von der Griechenlandrettung: Einerseits über die eingenommenen Zinsen der Kredite an Griechenland, andererseits über die enorm gesunkenen Renditen auf deutsche Staatsanleihen selbst. (...)

(...) Die WSV muss ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Ich kann ihnen versichern, dass wir als SPD diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV, wie ihn die Bundesregierung betreibt, nicht hinnehmen werden und ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Bundestag dafür einsetze, dass es zu keinem Personalabbau beim Bremer Wasser- und Schifffahrtsamt kommt. (...)