Frage an Carsten Sieling von Volker U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr.Sieling,
sind Sie für oder gegen Eurobonds?
Nun darf ich noch kurz Ihre Anwort kommentieren:
Während meine Argumentation ausschließlich auf nachweisbaren Fakten beruht vertreten Sie auschließlich nicht belegbare Hypothesen. So sei die Frage gestattet, wie ein jährlicher Vermögensschaden von 30 Mrd. entstehen soll, wenn die Branche nur zwischen 5-10 Mrd pro Jahr vermittelt?
Auch darf ich daran erinnern, daß der Gesetzgeber eine gehörige Portion Mitschuld an Vermögensschäden trägt z.B.:
1. Die Falkpleite war primär durch die rückwirkende Gesetzesänderung der Erbauzinsvoraus- zahlung bedingt.(Der BFH hält dies für verfassungswidrig und hat es dem BVerG vorgelegt).
2. Die Verweigerung der Anschlußfinanzierung im Berliner sozialen Wohnungsbau durch einen gewisses SPD-Mitglied Sarrazin führte zu diversen Insolvenzen von BGB-Fonds.
3. Die rückwirkende Aberkennung der steuerlichen Negativergebnisse bei Medienfonds durch die 180 Grad-Drehung der bay. Finanzverwaltung hätte zu großen Schäden geführt. Aber das FG München hat dies in einem spektakulären Urteil unterbunden und die Behörde in die Schranken verwiesen.
Warum unterblieb in diesen Fällen die Wahrung des Verbraucherschutzes?
Sehr geehrter Herr Ultes,
ich bin für die konditionierte Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen – sog. Eurobonds - die dazu beitragen, einen Teil der Staatsschulden zu refinanzieren. Sie vergünstigen diese Refinanzierung überschuldeten europäischen Staaten, stabilisieren damit die betroffenen Volkswirtschaften und senken für Deutschland sowie die anderen Kreditgebernationen die potenziell notwenigen „bailout-Kosten“.
Ein mögliches Modell für Eurobonds haben die Volkswirte Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla vorgeschlagen: Staaten könnten darin ihre eigenen Staatsschulen nur bis zur bekannten Maastrichter 60-Prozent-Verschuldungsgrenze über Eurobonds refinanzieren, die Verschuldung über dieser Grenze müsste stets mit eigenen Anleihen refinanziert werden.
Eurobonds sind ein zutiefst europäisches Projekt. Der Sirenengesang der Eurobond-Skeptiker ist dagegen nichts anderes als der durchsichtige Versuch, entgegen jeder ökonomischen und politischen Vernunft, die Debatte über den zentralen Konstruktionsfehler der Währungsunion - das Fehlen
einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik - im Keim zu ersticken.
Denn durch die klare Begrenzung der Gemeinschaftsanleihen auf das Maastrichtkriterium von 60 Prozent wird es weder eine „Transferunion“ geben, noch werden auf Deutschland neue Milliardenkosten in seiner eigenen Refinanzierung zukommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling, MdB
Weitere Fragen an Carsten Sieling
(...) Ganz klar: unsere Kleingärten in Bremen und Bremerhaven sind ein wichtiger Bestandteil sozialer Stadtteilentwicklung. Es sind gerade auch die vielen Kleingartenvereine, die den sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Generationen fördern, die ehrenamtlich für den Unterhalt von Naherholungsgebieten für alle Menschen im Land Bremen sorgen, die die Natur schützen und sich für Menschen mit Behinderungen und bei der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Nationalitäten engagieren. Das ist wichtig, gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. (...)
(...) Wie Sie der aktuell geltenden Bremischen Garagenverordnung aber entnehmen können, gibt es dort kein Verbot der Fahrradeinstellung. (...)
(...) Da die 5G-Netzarchitektur deutlich kleinzelliger ist und damit etwa in Städten zu einem höheren Bestand an Sendeanlagen führen wird, sind die angekündigten Forschungsaktivitäten des Bundes zu den höheren Frequenzbändern im Milli- oder Zentimeterwellenlängenbereich unabdingbar. (...)
(...) In der Tat stellt die von Ihnen geschilderte Situation größerer Betriebsgelände eine zusätzliche Anforderung und auch Herausforderung für solche ÖPNV-Angebote dar. Aus meiner Sicht wären in diesen Fällen ergänzende werksinterne Beförderungsangebote oder auch neue Formen von Mobility on Demand (also bedarfsgesteuerte Buskonzepte) erforderlich. (...)