Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)

Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)

Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss

Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Modernisierung des Wehrdienstes

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)