Frage an Carsten Träger von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Träger,
ich betrachte mit großer Sorge die Entwicklung der fortschreitenden Entziehung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen wie Campact, Attac - und jetzt wohl auch Change.org oder AbgeordnetenWatch.
Aus meiner Sicht sind diese Organisationen wichtiger Bestandteil im Einsatz für Demokratie, dem Schutz von Menschenrechten, der Veröffentlichung lokaler und globaler Missstände – und unverzichtbar für die politischen Bildung.
Diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist gleichbedeutend damit, sie Mundtot zu machen – vor allem, solange globale Unternehmen ihre Aufwendungen für jedwede Lobby Tätigkeiten steuerlich gelten machen können. Dies erzeugt ein noch weit größeres Ungleichgewicht als das, was jetzt schon vorherrscht.
Was gedenken Sie, als mein Vertreter und meine Stimme im Bundestag, zu unternehmen, damit dieses Ungleichgewicht nicht noch ungerechter und zu Lasten dieser wichtigen Organisationen ausfällt.
Mit freundlichen Grüßen
R. K.
Sehr geehrte Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Organisationen, wie Campact und attac leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie unter anderem die Öffentlichkeit aufklären und damit Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben. Ich teile Ihre Ansicht, dass ihr Handeln Teil der Meinungsvielfalt und damit unserer Demokratie ist.
Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit von attac führte.
Ich sehe es als positiv an, dass Bundesfinanzminister Scholz angekündigt hat in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen Vorschläge für eine notwendige Gesetzesänderung voran zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.
Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.