Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU
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Antwort 14.07.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Die Rentenkommission empfiehlt in Bezug auf Beamte: „Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt sind oder noch vorgenommen werden, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen.”
Antwort 06.07.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Lieferkettenregeln sollen Menschenrechte schützen, belasten aber Unternehmen stark, ohne nachweisbaren Nutzen; Umsetzung muss bürokratiearm erfolgen.
Antwort 22.06.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Die Pflegehilfsmittelpauschale sollte zielgenauer, bedarfsgerechter und weniger missbrauchsanfällig ausgestaltet werden.
