Werden Sie 2030 den Palantir-Vertrag nach Ablauf verlängern oder beenden – und wie garantieren Sie, dass Ihre Ankündigung kein bloßes Wahlkampfversprechen bleibt?
Der Palantir-Vertrag wurde im März 2025 geschlossen und gilt bis März 2030. Die nächste Legislaturperiode dauert – bei Wahl am 08.03.2026 – bis 2031. Damit endet der Vertrag etwa ein Jahr vor Ablauf der Legislatur.
Ihre Landtagsfraktion hat den Vertrag mit der gesetzliche Grundlage ermöglicht. Gleichzeitig wird auf einen unverbindlichen Entschließungsantrag verwiesen, der eine spätere europäische Lösung in Aussicht stellt, aber keinerlei Rechtsbindung entfaltet.
Rechnerisch ergeben sich zwei Optionen:
Entweder der Vertrag läuft regulär bis 2030 und Sie stehen dann vor der Verlängerungsentscheidung – oder Sie beenden ihn aktiv vorzeitig mit finanziellen und politischen Folgen.
Sie kündigen öffentlich an, Palantir verhindern oder abschaffen zu wollen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Klarheit:
Werden Sie 2030 verlängern oder beenden?
Und welche konkrete, überprüfbare Festlegung treffen Sie heute, damit Ihre Ankündigung nicht nach der Wahl relativiert wird?
Sehr geehrter Herr Z.,
an der Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg war ich nicht beteiligt und kann darum nur aus meiner Perspektive als Außenstehender berichten. Mir stellt sich die Situation wie folgt dar:
Grüne und CDU waren sich einig, dass die Polizei die Fähigkeit zur automatisierten Datenanalyse bekommen soll. Anstatt zunächst das Polizeigesetz zu ändern und Unternehmen aus Baden-Württemberg an einen Tisch zu holen, hat die CDU ohne Abstimmung einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir abgeschlossen, der eine Laufzeit von fünf Jahren hat, das Land etwa 25 Mio. Euro kostet und aus dem vorzeitig nicht ausgestiegen werden kann.
Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen. Dieser Entscheidung ist eine Anhörung des Innenausschusses vorangegangen, in der unter anderem die Befürchtung, dass Daten in die USA abfließen können, entkräftet wurde.
Ich richte den Blick jetzt auf die Zukunft. Das bedeutet: Angesichts der Bedrohung aus Russland, aber auch angesichts dessen, dass wir uns als Europa aktuell nur bedingt auf die USA verlassen können, müssen wir unsere europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit massiv stärken.
Ich bin bei diesem Thema sehr klar. Unsere Polizei muss bestmöglich ausgestattet sein. Sie braucht Programme, die Zusammenhänge in großen Datenmengen erkennen können. Aber die müssen nicht von Palantir sein. Deshalb will ich die baden-württembergischen Unternehmen einladen und mit ihnen klären, welche Lösungen sie bereitstellen können. Und alternativ Unternehmen aus Deutschland oder Unternehmen aus der Europäischen Union. Denn: Es gibt einige Unternehmen hier, die vergleichbare Lösungen anbieten können. Die Schwarz-Gruppe mit Sitz im Landkreis Heilbronn baut beispielsweise gerade ein Cloud-Netz auf, damit unsere mittelständischen Unternehmen und die Polizei ihre Daten dort speichern können. Was ich damit sagen will: Es gibt keinen Grund, einen weiteren Vertrag mit Palantir abzuschließen. Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt
Wenn Menschen komplementäre Behandlungsmethoden bevorzugen oder ergänzend nutzen möchten, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.
Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen
Aber die müssen nicht von Palantir sein.