Sehr geehrter Herr R.,

an der Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg war ich nicht beteiligt und kann darum nur aus meiner Perspektive als Außenstehender berichten. Mir stellt sich die Situation wie folgt dar:

Grüne und CDU waren sich einig, dass die Polizei die Fähigkeit zur automatisierten Datenanalyse bekommen soll. Anstatt zunächst das Polizeigesetz zu ändern und Unternehmen aus Baden-Württemberg an einen Tisch zu holen, hat die CDU ohne Abstimmung und ohne Prüfung von Alternativen einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir abgeschlossen, der eine Laufzeit von fünf Jahren hat, das Land etwa 25 Mio. Euro kostet und aus dem vorzeitig nicht ausgestiegen werden kann.

Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen. Dieser Entscheidung ist eine Anhörung des Innenausschusses vorangegangen, in der unter anderem die Befürchtung, dass Daten in die USA abfließen können, entkräftet wurde.

Ich richte den Blick jetzt auf die Zukunft. Das bedeutet: Angesichts der Bedrohung aus Russland, aber auch angesichts dessen, dass wir uns als Europa aktuell nur bedingt auf die USA verlassen können, müssen wir unsere europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit massiv stärken.

Ich bin bei diesem Thema sehr klar. Unsere Polizei muss bestmöglich ausgestattet sein. Sie braucht Programme, die Zusammenhänge in großen Datenmengen erkennen können. Aber die müssen nicht von Palantir sein. Deshalb will ich die baden-württembergischen Unternehmen einladen und mit ihnen klären, welche Lösungen sie bereitstellen können. Und alternativ Unternehmen aus Deutschland oder Unternehmen aus der Europäischen Union. Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt.  

Beste Grüße