Frage von Claudia K. • 12.10.2023
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2024
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.