Frage von Claudia K. • 12.10.2023
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Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2024
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.