(...) unser Grundgesetz schreibt, wie Sie richtig sagen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. (...) Dies ist auch bei Landeslisten der Fall, denn durch die Stimmabgabe der Bürger entscheidet sich unmittelbar, welcher Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Reihenfolge der möglichen Abgeordneten bereits feststeht. (...)
Antwort 28.07.2008 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.12.2008 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag war ich an den Vorarbeiten für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beteiligt. Dieses Gesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen verbrieften Informationsanspruch durch die öffentlichen Stellen des Bundes. (...)
Antwort 09.10.2008 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Eder,
Ihre ethnisierenden Fragen vom 28.03 habe ich an entsprechender Stelle -
in aller gebotenen Deutlichkeit - beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir