Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 02.12.2008 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Dr. Richter-Haffelder,
was in solch einer Situation "aufrecht" bzw. "aufrechter" ist, muss jede/r für sich selbst entscheiden. Meine Entscheidung wie auch das klare Wahlergebnis auf dem Bundesparteitag kennen Sie.
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Antwort 03.03.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich stimme Ihnen zu, dass mit dem Änderungsantrag Nr. 181 durch die "Hintertür" die Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten ermöglicht werden soll. Folglich wird erneut versucht, die Grundrechte der Bürger mit dem Argument der Sicherheit zu beschneiden. (...)