Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
(...) Daher haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage deutlich reduziert. (...)
Die Koalition hat unseren Gesetzentwurf wiederholt blockiert, aber bisher keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt.
(...) Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 als derzeit einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sehen (...)
(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion halten die jetzigen Maßnahmen für verhältnismäßig und angemessen. (...)