Sehr geehrter Herr G.,

ich bedanke mich für ihre Frage und dem entgegenbrachten Interesse an einer Wahlrechtsreform, die den Bundestag auf seine gesetzlich festgelegte Sollgröße von 598 Abgeordneten begrenzt. Ich erachte eine solche Reduzierung der Größe des Bundestags für ein wichtiges und sinnvolles Anliegen.

Eine Verkleinerung des Bundestags stellt dessen Funktionsfähigkeit und die politische Glaubwürdigkeit unseres Parlaments sicher. Nach dem bislang geltenden Bundeswahlgesetz ist ein Bundestag von 900 Abgeordneten nicht ausgeschlossen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Deshalb trete ich für den zeitnahen Beschluss einer Wahlrechtsreform ein, die den Bundestag auf seine gesetzliche Sollgröße verkleinert. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir Grünen gemeinsam mit der SPD und der FDP den Anspruch erhoben, noch in der laufenden Legislaturperiode eine solche Änderung des Bundeswahlgesetzes zu beschließen. Diesem Versprechen kommen wir jetzt mit unserem vorgestellten Entwurf gemeinsam nach. Durch die Einführung einer Hauptstimme (ehemals Zweitstimme) und einer Wahlkreisstimme (ehemals Erststimme) wird der Charakter der Verhältniswahl betont und zugleich das Element einer Personalwahl behalten. Ein Wahlkreismandat muss zukünftig durch das Hauptstimmenergebnis der Partei gedeckt sein. Dadurch werden Überhangmandate ausgeschlossen. Ebenso entfallen die Ausgleichsmandate, wodurch die Sollgröße von 598 Abgeordneten sichergestellt ist. Zudem können wir so die bisherige Anzahl von 299 Wahlkreisen erhalten.

Ich bin zuversichtlich, dass der gemeinsam in der Ampelkoalition erarbeitete Entwurf zur Vermeidung eines überdimensionierten Bundestags auch im Sinne derer ist, die einen von ihnen beschriebenen Volksentscheid anstreben.

Mit freundlichen Grüßen

Chantal Kopf