Warum halten Sie sich so vorsichtig zurück?

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Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Bündnis 90/Die Grünen
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Warum halten Sie sich so vorsichtig zurück?

Frage von Helmut H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr H.,

das Lobbyregister der Koalition ist eine verpasste Chance für mehr Transparenz. Zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz über die Entstehung von Gesetzen, zu wenig finanzielle Transparenz.

Wir Grüne wollen ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck einführen. Dafür setzen wir uns seit Jahren an der Seite der Zivilgesellschaft ein und werden damit weitermachen. Und wir haben einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf  (24.3.2021)

Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Die Debatte wie auch das Gehörtwerden der vielen Stimmen aus der Gesellschaft sind Teil der Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein, gleichwohl hat ihr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen. Besonders bei der Entstehung von Gesetzen findet Einflussnahme statt, auf der Ebene von Referent*Innen in den Ministerien.

Die organisierte Interessensvertretung muss transparenter und nachvollziehbarer werden und es müssen gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteur*innen der Zivilgesellschaft bestehen. Alle Interessengruppen sollten – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – gleiche Zugänge zu Abgeordneten und zur Regierung haben. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck.

Ein Eintrag im Lobbyregister mit Auskünften über Auftraggeber*innen, Budget, Finanzquellen und Interessensgebieten der Lobbyist*innen muss Voraussetzung dafür sein, dass ein Austausch mit der Politik stattfinden kann. Uns ist wichtig, dass dieses Register für alle Bürger*innen offenliegt und im Netz abzurufen ist.

Ohne Eintrag im Lobbyregister soll es keinen Zugang zur Regierung geben und auch keine Teilnahme an Anhörungen im Bundestag. Mit einem Verhaltenskodex für Lobbyist*innen wollen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten auch sanktioniert werden kann.

Nicht erst seit der Maskenaffäre setzen wir uns auch für mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung und bei den Abgeordneten ein. Interessenskonflikte müssen verhindert werden und für die Tätigkeiten der Abgeordneten darf es keine Gegenleistungen von Dritten geben. Wir fordern deshalb Veröffentlichung von Nebenverdiensten auf Euro und Cent, das Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit für Abgeordnete und striktere Veröffentlichungspflichten für Unternehmensanteile in. Auch in der Parteienfinanzierung ist mehr Transparenz notwendig, deshalb setzen wir uns für eine Deckelung der Spendenmöglichkeit ein und einer Regelung des Parteiensponsorings.

Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Schneidewind-Hartnagel