Sehr geehrte Frau L.

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu. Wir verschlechtern die Situation im sozialen Bereich durch Einsparungen aber nicht. Im Gegenteil: Wir wollen einen Sozialstaat, der zielgenau Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind, und andere Menschen dabei unterstützt, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Bisher haben wir hohe Summen in Maßnahmen gesteckt, die nicht darauf ausgelegt sind, den Weg in ein selbstständiges Leben zu ebnen. Wir schaffen im Sozialstaat mehr Arbeitsanreize, um mehr Menschen in einen Job zu bringen. Das hat aber keine Auswirkungen auf Rentner, die gerade von der größten Rentenerhöhung seit vierzig Jahren profitiert haben. Im Übrigen dürfen sie mittlerweile so viel dazuverdienen, wie sie wollen, ohne dass dieser Betrag von der Rente abgezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr