Wird die FDP der Migrantenquote in der Bundesverwaltung zustimmen?
Am heutigen Dienstag, 1. Oktober 2024, wurde bekannt, dass Nancy Faeser und die SPD ein sog. Partizipationsgesetz vorlegen wollen, in dem u.a. ein Partizipationsrat enthalten ist, sowie eine verpflichtende Migrantenquote an Bundesgerichten und in Bundesbehörden.
Wird die FDP-Fraktion dieser Maßnahme zustimmen?
Wenn ja, sehen Sie diese Maßnahme im Einklag mit Artikel 33 (2) GG ("Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.")?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Angesichts des demographischen Wandels können und wollen wir auch im Öffentlichen Dienst auf keine qualifizierten Fachkräfte verzichten. Dazu kann es sinnvoll sein, zu überlegen, wie wir entsprechend qualifizierte Fachkräfte mit Migrationshintergrund noch stärker für die Bundesverwaltung gewinnen können.
Dabei ist es für mich jedoch selbstverständlich, dass der Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz uneingeschränkt beachtet wird.
Deshalb bin ich der Bundesinnenministerin ebenso wie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, dass sie nach den von Ihnen erwähnten Berichten schnell klargestellt haben, dass etwa verbindliche Quoten für Migranten in der Bundesverwaltung auch für die Sozialdemokratie nicht in Betracht kommen. Vielmehr muss sich jedwede Maßnahme zur breiteren Personalgewinnung für den Bundesdienst selbstverständlich jederzeit an die Prinzipien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Bundestagsseite, auf die Sie sich beziehen, stellt den Rechtsstand von 2007 dar. Zum 1. Januar 2008 hat die damalige Große Koalition eine Änderung der Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen.
Vor weiteren Schuldenexzessen in Europa kann ich aber nur warnen, denn die Lage der Staatsfinanzen ist in mehreren Euro-Staaten weiterhin fragil.
Sie beschreiben genau richtig, wie das Dublin-System eigentlich funktionieren sollte.
Durchschnittlich ist es allerdings richtig, dass die Beiträge in der PPV niedriger sind. Das liegt daran, dass die PPV kapitalgedeckt ist und die SPV umlagefinanziert.