Frage an Christian Ehler von Holger W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Herr Dr. Ehler,
ich bin begeisterter Europäer - aber was für eine Show unsere großen Staatschefs zum Thema EU-Verfassung in den letzten Jahren abgezogen haben geht kaum noch unter die bekannte Kuhhaut. Kaum ein EU-Bürger versteht dieses theoretische Machwerk, welches aber keinen praktischen Wert für die EU-Bürger hat. Auf der anderen Seite gibt es so viele praktisch umzusetzende Dinge mit denen man bei den EU-Bürgern endlichen mal punkten könnte. Der Euro und Schengen-Abkommen waren ein guter AnfangI. Aber warum gibt es bis heute keine EU-Straßenverkehrsordnung? Nicht nur die unterschiedlichen Tempolimits sorgen für Verwirrung, sondern das derzeitige Chaos in den Bestimmungen bei Warntafeln oder Warnwesten. Auch wäre es langsam an der Zeit, Verkehrsleitschilder auf Autobahnen und Landstraßen EU-weit auf ein einheitliches Layout und eine einheitlichen Farbe umzustellen.
Und während in den Medien viel über zu teuere Mobilfunkkosten ins Ausland berichtet wurde, fand bis heute keine Diskussion über zu teuere Paketsendungen satt. Nach wie vor unterscheiden die nationalen Postgesellschaften. Wie passt das mit einem europäischen Gedanken zusammen? Gar nicht!!! Ein Paket nach Wien kostet immer noch das Doppelte an Porto wie nach das weiter entfernte Baden-Baden. Noch immer kassieren bei Sendungen innerhalb der EU beide Postgesellschaften das gleiche ab. Statt nationaler und internationaler Tarife sollte es einen EU-Tarif geben, welcher sich ausschließlich an der Luftlinienentfernung richtet, unabhängig von EU-Ländergrenzen und einen außerhalb EU-Tarif. Die Postgesellschaften können dann, je nach Wettbewerb, den Kilometerpreis festsetzen wie sie wollen. Es gäbe noch viele Beispiele zu nennen aber 2000 Zeichen geben niocht mehr her.
Ich würde mich sehr über eine Antwort auf meine Anmerkungen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Wanntke
Sehr geehrter Herr Wanntke,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Vertrag von Lissabon findet meine volle Unterstützung. Die Verfahren auf europäischer Ebene werden einfacher, transparenter und bürgerfreundlicher. Der Einfluss des Europaparlaments - als direkt gewählte Volksvertretung - wird maßgeblich gestärkt. Lösungen für wichtige Politikbereiche werden einfacher. Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente sowie der Bürger wird verbessert.
Zu Ihren Anmerkungen hinsichtlich der Schaffung einer europäischen Straßenverkehrsordnung oder der Vorgabe von Tarifen für die Versendung von Paketen in Europa, als Beispiele für Harmonisierungsmöglichkeiten möchte ich hervorheben, dass die Stärke der Europäischen Union in ihrer Vielfalt und der sozialen Marktwirtschaft liegt. Der Respekt vor gewachsenen Traditionen und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips hat Europa vorangebracht. Europa muss dort tätig werden, wo gemeinsame Lösungen und Standards den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen mehren, nur gemeinsame Lösungen Erfolg versprechend sind oder der Wettbewerb durch einzelstaatliche oder regionale Vorgaben behindert wird. Allein die Diskussionen - beispielsweise über die Einführung der Lichtpflicht, eines Tempolimits oder eines Alkoholverbotes in Deutschland zeigen, wie stark die Positionen von Traditionen und geografischen Gegebenheiten geprägt sind. Ihre Überlegungen auf andere Politikbereiche zu übertragen, würde eine Vollharmonisierung der gesetzlichen Standards bedeuten, d.h. die gleichen Vorgaben bei Steuern, Sozialversicherungen, Altersvorsorge etc.Ich glaube nicht, dass wir - schon allein auf Grund der unterschiedlichen Wohlstandsentwicklungen in den Ländern - diesen Schritt machen sollten. Stattdessen bin ich Befürworter der strikten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Es hat Deutschland vorangebracht und wird auch die Europäische Union weiter voranbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ehler
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