Frage an Christian Goiny bezüglich Recht

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Christian Goiny
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Frage von Bernhard S. •

Frage an Christian Goiny von Bernhard S. bezüglich Recht

Der öffentliche Dienst wurde und wird massivst zur Haushaltskonsilidierung herangezogen. Gleichzeitig wurden und werden die Arbeitsbedingungen radikal verschlechtert und die Arbeitsbelastung iwurde und wird immens erhöht. Von den Einkünften redet niemand mehr. Haben auch die bösen Berliner Beamten wieder eine Perspektive auf Fürsorge und Teilhabe an der allgemeinen Steigerung des Lebensstandards? Zur Zeit herrscht in meiner Dienststelle nur noch Resignation!!
Vielen Dank an Rot-Rot!
B. Sommer

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Sehr geehrter Herr Sommer!
Richtig ist, dass Berlin seit der Wiedervereinigung den zu großen Bestand an öffentlichen Bediensteten reduziert. Diese Entscheidung halte ich auch für Richtig! Leider sind dabei - insbesondere in den letzten Jahren - nicht nur Aspekte der Fürsorge gegenüber den Bediensteten des Landes Berlin auf der Strecke geblieben, sondern auch viele gute Ideen und Ansätze aus dem Verwaltungsreformprozess. Stichworte wie "Mitarbeitermotivation", "Teamgeist" und "der Bürger als Kunde" werden von den zuständigen Senatoren ja nicht einmal mehr als Worthülse verwendet. Im Gegenteil Finanz- und Innensenator äußern sich über die Mitarbeiter auch noch in aller Öffentlichkeit abfällig und beleidigend. Für den Schulsenator war offenbar das größte Ärgernis an den Vorfällen in der Rütli-Schule, nicht die Situation in der Schule, sondern dass die Lehrer den Dienstweg nicht eingehalten hatten und sich direkt an die Öffentlichkeit gewandt haben... Den Regierenden Bürgermeister interessieren diese Vorgänge ja dagegen gar nicht. Von ihm gab es weder eine Rüge noch eine andere korrigierende Stellungnahme.
Der Umgang mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes muss aus meiner Sicht daher deutlich verändert und verbessert werden!
Sicherlich sind im öffentlichen Dienst auch in Zukunft weitere Personaleinsparungen erforderlich und möglich. Ich bin allerdings der Auffasssung, dass hinsichtlich des gegenwärtigen Gehalts- und Besoldungsniveaus eine Grenze erreicht worden ist, die nicht weiter unterschritten werden darf. Die Politik muß in Berlin aber ihre Aufmerksamkeit stärker auf die Arbeitssituation der Angestellten und Beamten richten. Hier sind teilweise schlimme und gefährliche Entwicklungen vorhanden, die sowohl für die Mitarbeiter aber auch für die Bürger negative Auswirkungen haben. So finde ich, bei allem Respekt vor Alter und Erfahrung, es nicht vertretbar, dass fast die Hälfte der Berliner Lehrer in den kommenden 10 Jahren altersbedingt ausscheidet. Will sagen: Wir brauchen auch junge und engagierte Lehrer an den Schulen. Bei Polizei, Justiz und Feuerwehr hat die Personalreduzierung zum Teil schon zu nicht unerheblicher Gefährdung der Mitarbeiter und der öffentlichen Sicherheit geführt. Ausstattung und Technik des öffentlichen Dienstes sind oft veraltet und in Steglitz-Zehlendorf mutet die SPD den Bürgern mit der Zerschlagung des zentralen Bezirksverwaltungssitzes "Steglitzer Kreisel" wieder eine über viele Standorte zerstreute Verwaltung zu.
Ich kritisiere das Alles, weil ich der Auffassung bin, dass es hierbei oft nicht um Geld (pro Schüler und Jahr gibt Bayern z.B. weniger Geld im Jahr aus als Berlin!), sondern um politische Fehlentscheidungen und Inkompetenz geht.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diese negative Entwicklung der letzten Jahre am 17. September beendet wird!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Goiny

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