Sehr geehrter Herr Fuchs!

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der CDU eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Berlinerinnen und Berlinern am 17. September zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit dieser Verfassungsänderung soll die direkte Demokratie gestärkt werden, indem die Bürger selbst Gesetze oder andere Beschlüsse vorschlagen und zur Abstimmung bringen können. Diese Regelungen sind in den Art. 62 und 63 der Verfassung von Berlin festgehalten. Alle Wahlberechtigten haben mit den Wahlunterlagen eine entsprechende Information erhalten.

Die Frage der Komplexität von Gesetzen hat aus meiner Sicht nichts mit der Bundes- oder Landesebene zu tun. Es gibt auf beiden Ebenen kompliziertere und einfachere Regelungskomplexe.

Persönlich finde ich es richtig, dass die CDU der oben beschriebene Verfassungsänderung zugestimmt hat.
Gleichwohl bin ich skeptisch, was den tatsächlichen Fortschritt einer derartigen Regelung in Bezug auf "bessere" Gesetze oder Entscheidungen für unsere Stadt anbetrifft.
Ich bekenne mich, trotz mancher Fehlentwicklung, zu den parlamentarischen und politischen Einfluß- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger, die das Grundgesetz vorschreibt. Ich meine, dass Informations-, Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten vielfach nicht genügend angenommen werden. Neben dem Engagement in Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen oder Bürgerinitiativen gibt es von der Kommunal- über die Landes- bis hin zur Bundesebene viele Stellen, an denen die Bürger Einfluß nehmen und mitgestalten können. In einer Demokratie muss man natürlich stets die erforderliche Mehrheit überzeugen. Das ist im Parlament wie beim Volksbegehren gleich.

Beispiele in anderen Ländern - wie z.B. in Kalifornien - zeigen, dass auch die direkte Demokratie und Volksentscheide schlechte Ergebnisse bringen können. Entscheidend sind daher aus meiner Sicht engagierte Menschen, die sich für die Dinge in ihrem Umfeld interessieren und entsprechend handeln!

Vielen Dank für Ihre Frage!

Mit freundlichen Grüssen
Christian Goiny