Wie wollen Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Berlin und in Steglitz-Zehlendorf stärken?

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Christian Goiny
CDU
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Frage von Benjamin W. •

Wie wollen Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Berlin und in Steglitz-Zehlendorf stärken?

Sehr geehrter Herr Goiny,

Sie sind Mitglied im Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. Eine Kernaufgabe des Ausschusses ist insbesondere die Befassung mit Vorhaben und Initiativen, die das bürgerschaftliche Engagement betreffen. Gleichzeitig wurden die Beteiligungswerkstätten erst von Herrn Stadtrat Aykal eingeführt (und von den Stadträten der SPD mittlerweile nachgemacht). Von den Stadträten der CDU vermisse ich diese gänzlich. Wollen Sie z.B. dieses Instrument stärken und auch auf Ebene des Landes vorantreiben oder andere Instrumente der Bürgerbeteiligung unterstützen? Wie stehen Sie zum (leider positiven) Volksentscheid, wird dieser von Ihnen unterstützt oder wird hier die (leider vorhandene) Mehrheit in der Bevölkerung vertröstet (sodass schlimmstenfalls ein Gesetz durch die Initiative vorgelegt wird)?

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