Frage an Christian Heinz von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinz,
seit Ihrer Antwort im Oktober sind nun einige Monate vergangen. Ich bitte Sie nun noch einmal freundlich, mich über den Stand der Auswertung zum Transparenzgesetz zu informieren. Es wäre für mich ein Zeichen, dass Sie es ernst damit meinen, Transparenz in Hessen herzustellen, wenn Sie offenlegen würden, in welchem Stadium der laufende Prozess sich derzeit befindet. Da könnten Sie beweisen, dass Sie die bisherigen Absichtserklärungen wirklich in die Tat umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst
Weitere Fragen an Christian Heinz
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)