Frage an Christian Lindner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christian Lindner
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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Christian Lindner von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

in Ihrer Antwort an Frau Hörner vom 23.12.2010 behaupten Sie:"...Im von Ihnen angesprochenen konkreten Fall besteht zwischen der Unterstützung von Parteien und deren Positionen keinerlei Verbindung. Solche Zusammenhänge könnten bei allen Parteien konstruiert werden."

Sie wollen sicher im verständlichen Normaldeutsch damit ausdrücken, dass der Verdacht der Bestechlichkeit nicht bewiesen werden kann. Die Steuergeschenke Ihrer Partei an die Hotelgruppe Mövenpick, die sich speziell bei der FDP durch große Spenden hervorgetan hat, sprechen aber eine andere Sprache.

Ihre Behauptung, man könnte bei allen Parteien diesen Zusammenhang konstruieren ist meines Wissens falsch. DIE LINKE erhält keine Spenden von Firmen oder Unternehmen.
Frau Hörner hat deshalb zu Recht die Frage gestellt, warum Parteispenden nicht verboten werden.
Halten Sie den Verdacht der Bestechlichkeit für abwegig, wenn ein Unternehmen eine Spende in 4-und 5-stelliger Höhe an bestimmte Parteien macht und diese bei Ihren Entscheidungen genau den Wünschen dieser Spender entgegenkommen?

Halten Sie den Vorwurf der Klientelpolitik für abwegig, wenn in der Finanz-und-Bankenkrise nach Steuersenkungen für die "Leistungsträger" das Wort geredet wird?

Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass gerade die von Ihrer Partei propagierte Riesterrente ein großer Betrug an den Normalverdienern ist und der Versicherungswirtschaft in die Hände spielt?

Behaupten Sie immer noch ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten, obwohl dieses Scheinargument in fast ganz Europa widerlegt ist?

Freundliche Grüße
Hans-Günter Glaser

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FDP

Sehr geehrter Herr Glaser,

Christian Lindner hat auf abgeordnetenwatch.de zu sämtlichen von Ihnen angesprochenen Punkten wiederholt Stellung bezogen. Wenn Sie ein wenig blättern, werden Sie rasch fündig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger

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