Sehr geehrter Herr Lindner,

die UN-Resolution gegen Korruption: http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/ wurde 2003 verabschiedet und bislang von 144 Staaten ratifiziert. Deutschland weigert sich jedoch, die Konvention zu ratifizieren. Wie z.B. auch Saudi-Arabien, der Sudan und Myanmar. Keine gute Gesellschaft, meinen Sie nicht?

Diese Resolution sieht unter anderem einen vernünftigen Schutz für Menschen vor, die Mißstände und kriminelle Handlungen in ihren Unternehmen aufdecken. Die schwarz-gelbe Regierung wollte allerdings m.W. im letzten Jahr sogar die Situation verschlechtern. Die geplante Gesetzesänderung sah vor, dass Datenschutzverstöße (aka Whistleblowing) des Arbeitgebers immer zuerst dem Arbeitgeber und nicht den Behörden zu melden seien.

Es ist unbestreitbar, dass die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland einzig den Unternehmen dienen, nicht der Bevölkerung, den Kunden/Nutzern. Und was die Whsitleblower betrifft, die gängige Praxis ist: wer petzt, fliegt raus.

Meine Fragen

1) warum treibt die FDP nicht die Ratifizierung der UN-Resolution voran?
2) warum treibt die FDP nicht im Interesse der Bevölkerung die Einführung eines zeitgemäßen Schutzes von Whistleblowern auf international üblichem Maß voran? (In Norwegen sind Whistleblower bestens geschützt, Großbritannien hat ein eigenes Whistleblowergesetz. Sogar die USA weiten den Whistleblowerschutz mit dem Whistleblower-Protection-Act, dem Sarbanes-Oxley-Act, der Ausweitung des Fraud-Enforcement-and-Recovery-Act, dem Dodd-Frank-Act und zuletzt dem Food-Safety-Modernization-Act stets aus.)

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Wunsch