Sehr geehrter Herr Lindner,

ich gebe es auf- Sie wollen mich nicht verstehen:
1.) Die Frage der politischen Orientierung ist völlig ohne Belang für die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Tatbestandes. Ich glaube nicht, dass Politiker oder andere Entscheidungsträger der Gesellschaft dann anfälliger sind, wenn sie einer bestimmten Partei angehören. Pauschal einer Partei dies zu unterstellen ist nicht meine Absicht. Schön, dass Sie hier mit mir d´accord gehen.
2.) Ein Straftatbestand umfasst nicht notwendig Vorsatz. Es gibt im StGB genügend Fahrlässigkeitstatbestände. Wenn der Vorschlag hieran gescheitert sein sollte, bin ich erfreut ihnen helfen zu können.
3.) Dass Sie niemandem a priori unterstellen, Steuern zu verschwenden ehrt Sie ohne Zweifel. (Wobei ich mir den Zusatz gestatte: Da Sie nur von "politischen Mitbewerbern" sprechen, tun Sie es ja doch!). Aber auch ich unterstelle keinem meiner Mitmenschen ein Dieb zu sein und trotzdem finde ich einen Tatbestand, der dies unter Strafe stellt sinnvoll.

Insofern hätte ich auf vorbezeichnte Frage gerne eine - stichhaltige! - Antwort. Danke.

Mit den besten Grüßen
SL