Frage an Christian Lindner bezüglich Finanzen

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Christian Lindner
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Frage an Christian Lindner von Almut L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

in der Legislaturperiode, als Ihre Partei mit der CDU in der Regierung in NRW waren, haben Sie die Schulden des Landes von 105 MRD auf 125 MRD erhöht, in dieser Rechnung fehlen noch die Kosten der maroden WestLB. Nun wollen Sie in NRW die Schulden abbauen. Schulden kann man aber nur abbauen, wenn die dahinter stehenden Vermögen ( es gibt keine Schulden ohne Vermögen ) auch vernichtet werden. Spielen Sie allen Ernstes mit dem Gedanken, reiche Mitbürger zu enteignen?

Frage von Almut L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 12 Minuten

Sehr geehrter Herr Langer,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, aus welcher Quelle Sie Ihre Zahlen beziehen.

Unter Schwarz-Gelb 2006 – 2010 (2005 noch von der Vorgängerregierung zu verantworten) betrug der Schuldenzuwachs 16,7 Milliarden Euro. In diesen Zeitraum fiel im Jahr 2008/09 die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Unter Rot-Grün von 2001 bis 2005 betrug der Zuwachs 29,3 Milliarden Euro, ohne das in diesen Zeitraum eine besondere Krise fiel.

Auch wenn wir den Konsolidierungskurs miteinander vergleichen, komme ich zu anderen Ergebnissen als Sie:

So sah der Konsolidierungskurs unter FDP/ CDU aus:
2005 6,656 Mrd.
2006 3,24 Mrd.
2007 1,86 Mrd.
2008 1,12 Mrd.

So sah der geplante Konsolidierungskurs von SPD / Grünen aus, laut mittelfristiger Finanzplanung 2011 bis 2015:
2012 3,967 Mrd.
2013 3,9 Mrd.
2014 3,2 Mrd.
2015 2,9 Mrd.

Was Ihre zweite Frage betrifft: Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, wollen wir unter anderem den Aufgabenbestand der Landesverwaltung prüfen und ihre Aufgabenerfüllung effizienter machen. Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung, wie sie dieser Tage unter anderem die Grünen gefordert haben, lehnen wir indes ab. Es ist längst offensichtlich, dass Bürger und Betriebe gar nicht so viele Mittel erwirtschaften können, dass der Staat damit auskommt. Wir wollen, dass der Staat bescheiden wird, und dadurch gesundet.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner, MdB

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