Frage an Christian Lindner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christian Lindner
FDP
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Frage an Christian Lindner von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehter Herr Lindner,

mit Erschrecken musste ich feststellen, dass das neue Meldegesetz unter Zustimmung der FDP verabschiedet wurde. Hieraus muss man doch schließen, dass die FDP ihre eigene demokratisch-liberale Position nicht wirklich vertritt. Ich glaube, dass gerade junge ehemalige FDP Wähler, genau dies erkannt, und das Vertrauen verloren haben. Unter diesem Aspekt finde ich auch soetwas wie das überwechseln zu zu einer Piratenpartei, durchaus erklärbar. Meine Fragen an Sie.

-wie sollte jemand mit einem Rest an Skepsis überhaupt noch glauben, dass die FDP sich für liberale Ziele einsetzt, wenn sie letztendlich genau das Gegenteil vorantreibt?

-Es wird immer behauptet man möchte das Vertrauen junger Wähler gewinnen, aber ist es nicht durchaus vernünftig unter solchen enttäuschenden Aspekten, eine Partei nicht mehr zu wählen, und stattdessen einer Alternativen Partei eine Chance zu geben?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hunna

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Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Hunna,

schon im jüngst verabschiedeten Bundesmeldegesetz ist mit dem neuen gesetzlichen Widerspruchsrecht eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der geltenden Rechtslage in den Landesgesetzen enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist natürlich offen für weitere Verbesserungen. Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn nun eine Mehrheit mit der CSU im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP-Bundestagsfraktion diese sehr gerne nutzen.

Ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat hätte im Übrigen nur zur Folge, dass es bei der unbefriedigenden Lösung in den Landesgesetzen bleibt, die nicht einmal ein gesetzliches Widerspruchsrecht, geschweige denn einen Einwilligungsvorbehalt vorsehen. So sieht z.B. das geltende Baden-Württembergische Meldegesetz (eingeführt von einem SPD-Innenminister) keine Widerspruchsreglung für Werbung vor. Auch ein Blick in das nordrhein-westfälische Meldegesetz zeigt, dass eine einfache Melderegisterauskunft bereits nach aktueller Gesetzeslage möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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Sehr geehrter Herr Hunna,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Meldegesetz.

Zunächst in der Sache: Meines Erachtens ist die gegenwärtige Debatte etwas überdreht. Zur bisherigen Rechtslage ist das geplante Meldegesetz des Bundes nämlich eine Verbesserung, denn: Es sieht unter anderem erstens eine Widerspruchsmöglichkeit vor und zweitens müssen abfragende Unternehmen oder Behörden den Grund ihrer Abfrage angeben. Gleichwohl hält die FDP statt der Möglichkeit des Widerspruchs umgekehrt die Notwendigkeit einer Einwilligung für sinnvoll. Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber offenbar einen Kurswechsel beim Koalitionspartner, den wir gerne nutzen werden. Für mehr Informationen darf ich Sie verweisen auf: http://www.fdp.de/files/1463/Melderecht.pdf

Und zu Ihrer zweiten Frage: So ist Koalitionsarbeit. Es gibt nur gemeinsame Anträge, die das Ergebnis interner Verhandlungen darstellen. Dies würde einer an der Regierung beteiligten Piratenpartei auch nicht anders ergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner, MdL

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