Frage an Christian Lindner von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
auf Ihre Antwort vom 31.8. auf meine Fragen möchte ich gerne noch näher eingehen.
1. Ich denke, das ist keine Zeitfrage, wenn man in einer Diskussion der Richtigkeit halber noch erwähnt, dass der Anteil der Einkommenssteuer lediglich ein gutes Drittel des Gesamtsteueraufkommens beträgt.
Ist es nicht eher so, dass Sie diese Diskussion im Grunde genommen vermeiden wollen, weil damit Ihre Argumentation, dass überwiegend die Reichen den Staat finanzieren, in sich zusammenfällt?
2. Wer welchen Anteil an der Einkommenssteuer leistet, können die Finanzämter leicht ermitteln.
Aber erklären Sie mir doch bitte, wie sie erfassen wollen, wer welchen Anteil an den indirekten Steuern trägt? Müssen Sie etwa Ihre Finanzen offen legen, wenn Sie Waren konsumieren oder Energie verbrauchen? Wie kommen Sie zu Ihren dargestellten Zahlen?
3. Auch ich bin für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Und gerade deshalb halte ich unser Steuersystem verteilungspolitisch für völlig UNGERECHT.
Zum einen sprechen Sie es selber schon an, die "kalte Progression". Dazu haben Sie in den letzten Jahren jedoch nichts geliefert.
Zum anderen frage ich mich, wieso geben Sie den Bestverdienern und Reichen Abschreibunsmöglichkeiten an die Hand, von denen OttoNormalverbraucher nur träumen kann?
Warum haben wir Spitzensteuersätze, wenn ein bestimmter Personenkreis sich letztendlich arm rechnen darf?
4. Was hat das bitte mit Steuergerechtigkeit zu tun, wenn sich Kriminelle, die sich der Steuer entziehen und dann erwischt werden oder sich selber anzeigen, lediglich 25% auf ihre Zinseinkünfte leisten müssen ( Steuerabkommen mit der Schweiz)?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
für Ihre erneute Nachricht vielen Dank.
Die Abschaffung der Kalten Progression ist am Bundesrat gescheitert: Es waren die von SPD und Grünen geführten Länder, die den schwarz-gelben Gesetzesentwurf blockiert haben. Das Gesetzesvorhaben befindet sich nun im Vermittlungsausschuss.
Was die Abgeltungssteuer betrifft: Diese haben nicht wir eingeführt, sondern andere – mit durchaus guten Gründen. Der ehemalige SPD-Finanzminister wusste schon, dass 25 Prozent von x mehr ist, als 45 Prozent von nix. Aus Sicht der FDP gibt es keine Notwendigkeit, sich hinter den damaligen Kenntnisstand zurückzubegeben.
Zu den vermeintlichen Abschreibungsmöglichkeiten, die Sie ansprechen: Diese sind seit Jahren abgeschafft. Was konkret meinen Sie? Mir scheint, dieses Vorurteil kommt aus der Mottenkiste.
Zuletzt noch ein Wort zum Steuerabkommen mit der Schweiz: Steuerhinterziehung ist ein Angriff auf das Gemeinwohl und muss verhindert werden – da sind wir uns einig. Ich warne aber davor, Steuerhinterziehung gegen Diebstahl auszuspielen, obwohl beide Delikte vom Rechtsstaat zu unterbinden sind. Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. Willkür ist kein Mittel rechtstaatlichen Regierungshandels. Das Steuerabkommen wäre daher in jedem Fall besser als der Status Quo.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner, MdL
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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