Frage an Christian Lindner bezüglich Finanzen

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Christian Lindner
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Frage von Helmut M. •

Frage an Christian Lindner von Helmut M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

die EU-Kommission schätzt, dass in Deutschland bis zu 150 Mrd. Steuern hinterzogen werden. Siehe diese Link:

http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Ministerin/Rede/2012_2013_neu/130425_steuerhinterziehung.html

Hinzu kommt, dass offenbar Steuern nur deshalb nicht eingetrieben werden, weil es an Steuerprüfern fehlt.

Plus Minus berichtete folgendes:

Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:

"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.

»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "

Hinzu kommen laut Phoenix ca. 163 Mrd. Euro Subventionen für ganz Deutschland. Können Sie diese Zahl bestätigen?
Und die Tatsache, dass Beamte Pensionen in Höhe von 71,75% des letzten Gehalts erhalten ( bei Rentnern soll die Rente aber auf 43% gesenkt werden).

Frage: Was wäre, wenn man genügend Steuerprüfer einstellen würde, die Subventionen drastisch senken würde, und die Pensionen und die Renten wenigstens für die nächste Generation angleichen würde ( Schweizer Rentenmodell)?
Dann könnte man doch problemlos existenzsichernde Renten und Sozialhilfe bezahlen die dem sozio-kulturellen Existenzminimum gerecht werden, in die Bildung und Forschung investieren,- und dabei sogar die Schulden abbauen- oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Mayer

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Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage.

- Es ist unstreitig, dass in Deutschland in erheblichem Maße Steuern hinterzogen werden. Darin enthalten sind auch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben aus Schwarzarbeit. Neben Vollzug und Prüfung von Steuergesetzen erscheint mir sinnvoll, dass gesamte Steuerrecht einfacher und transparenter zu machen sowie die Anreize für Schwarzarbeit zu reduzieren, indem für bestimmte Tätigkeiten insbesondere im Bereich geringer Qualifikationsanforderungen die Belastungen nicht (wie jetzt durch die Große Koalition) steigen.

- Subventionen müssen reduziert werden. Große Positionen wie die Pendlerpauschale gingen aber unmittelbar zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Augenmaß ist nötig!

- Die Pensionen der Beamten genießen Vertrauensschutz. Bei Betrachtung der Lebenszeiteinkommen (z.B. verbeamteter Lehrer im Vergleich mit Akademiker in der freien Wirtschaft) relativieren sich die Zahlen. Eine unverhältnismäßige Bevorzugung besteht nicht. Auch hier gilt Augenmaß!

Für die von Ihnen genannten Investitionsbereiche ist aber entscheidend, die Einnahmebasis des Staates durch wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zu stärken und den Staat auf Kernbereiche zu konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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