Sehr geehrter Herr Kollmorgen,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Auch für Herrn Kemmerich gilt die Meinungsfreiheit. Er tritt in der Öffentlichkeit aber insbesondere als Repräsentant unserer Partei auf. Daher haben wir uns von seinem Auftritt distanziert, da wir nicht in eine Nähe von obskuren Kreisen gehören. Allein schon seine Ankündigung als Redner war inakzeptabel. Unserer Anliegen, unverhältnismäßige Einschränkungen von Freiheit und Bürgerrechten aufzuheben, würde ohne Distanzierung beschädigt.

Die spontane Umarmung eines Freundes nach einem Restaurantbesuch war natürlich ein Fehler. Menschen wie mir unterlaufen sie. Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen einer spontanen Umarmung eines Freundes im privaten Rahmen und der Teilnahme an einer Demonstration im öffentlichen Raum mit vielen verschiedenen und fremden Menschen, bei der über einen längeren Zeitraum möglicherweise sogar bewusst auf Schutz und Abstand verzichtet wird.

Was den Aspekt der Grundrechte eingeht, so haben wir als Freie Demokraten als erste die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen aufgeworfen - und wurden dafür von manchen herabgewürdigt. Dabei ist stets derjenige in der Begründungspflicht, der Grundrechte einschränkt - nicht umgekehrt. Das habe ich in meiner Funktion als FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag klargestellt (https://dbtg.tv/fvid/7441882). In verschiedenen Gastbeiträgen habe ich außerdem eine alternative Krisenstrategie aufgezeigt, weil ersichtlich war, dass die Grundrechtseinschränkungen der Gefährdungslage nicht mehr angemessen waren (sehen Sie z.B. https://www.christian-lindner.de/gastbeitraege/wir-mussen-kontakte-sofort-wieder-smart-ermoglichen und https://www.christian-lindner.de/gastbeitraege/diese-politik-ist-nicht-alternativlos ). In unseren Regierungsbeteiligungen auf Landesebene haben wir außerdem schon früh verhältnismäßige und verantwortungsvolle Öffnungen, z.B. im Schulbetrieb, eingeführt.

Seien Sie versichert, dass wir auch weiterhin die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen tagtäglich hinterfragen und sowohl in der Opposition im Bund als auch in den Landesregierungen unter unserer Beteiligung für eine zielgerichtete, verantwortungsvolle Krisenstrategie eintreten werden, die Freiheit und Gesundheitsschutz verbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner