Frage an Christian Lindner von Alexander S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lindner
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Dadurch werden die Straßen noch voller, der Parkraum in Städten noch enger und die Luft noch dreckiger, die unsere Kinder auf Höhe der Auspuffrohre einatmen.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr S.,
von einer Abschaffung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung ist mir nichts bekannt. Generell gilt: Je höher der spezifische CO2-Ausstoß, desto höher ist die KFZ-Steuer. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass weder die Energieverbrauchskennzeichnung noch die nach dem CO2-Ausstoß differenzierte KFZ-Steuer hinreichende Anreize setzt, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen.
Wir fordern eine Einbeziehung der Treibhausgasemissionen aller Sektoren (und damit auch des Verkehrs) in den existierenden EU-Emissionshandel. Dadurch garantieren wir die Erreichung der Klimaziele insgesamt und schaffen gleichzeitig Anreize für Innovation und Klimaschutz.
Luftreinhaltung und Parkraumbewirtschaftung sind hingegen nicht Aufgabe der Klimapolitik. Die kommunale Ebene muss hier für eine nachhaltige Mobilität in den Gemeinden zu sorgen. Wir setzen beispielsweise auf den verstärkten Einsatz intelligenter Parkleitsysteme, um bestehende Räume besser zu nutzen und den Verkehr nachhaltiger zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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