Sehr geehrte Frau W., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Allen voran: Tierschutz ist für uns Freie Demokraten ein hohes Gut. Wir wollen daher alles daran setzen, den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland und der EU voranzubringen.

Mit dem Begriff "Stallgröße" ist keineswegs der Platz für das individuelle Tier gemeint. Wir sind der Auffassung, dass in modernen Ställen mit mehr Platz, Beschäftigungsmöglichkeiten und Zugang zum Außenklima für die Tiere das Tierwohl gefördert wird. Leider stehen Hürden im Bau- und Immissionsschutz einem Umbau der Ställe hin zu besseren Haltungsbedingungen derzeit im Wege. Diese Konflikte wollen wir durch Änderungen um Bau- und Immissionsschutzrecht auflösen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für moderne Tierwohlställe herbeiführen, sodass Landwirte einen Umbau einfacher durchführen können. 

Was die Kontrolldichte angeht: Hier fordern wir, dass weitreichende Kontrollen mindestens alle fünf Jahre stattfinden müssen. Das bedeutet, dass Landwirte jederzeit damit rechnen müssen, auch in engeren Abständen kontrolliert zu werden. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion an die Bundesregierung hat ergeben, dass derzeit Kontrollen im Schnitt nur alle 17 Jahre stattfinden, in Bayern sogar nur alle 48,1 Jahre (https://www.fdpbt.de/anfrage/kleine-anfrage-zum-vollzug-von-tier-und-verbraucherschutzrecht). Deshalb wollen wir die Kontrollbehörden personell wie materiell in Zusammenarbeit mit den Ländern besser ausstatten und die Kontrollen innerhalb der Instanzen besser vernetzten.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner