Sorgen Sie dafür, dass das BMF seine rechtswidrige Anweisung an Banken zurücknimmt, bei Vermögensübertragungen /-abspaltungen von vor 2009 erworbenen - steuerentstrickten - Aktien Steuern abzugreifen?

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Christian Lindner
FDP
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Frage von marco w. •

Sorgen Sie dafür, dass das BMF seine rechtswidrige Anweisung an Banken zurücknimmt, bei Vermögensübertragungen /-abspaltungen von vor 2009 erworbenen - steuerentstrickten - Aktien Steuern abzugreifen?

Sehr geehrter Herr Lindner,

viele Aktionäre / Kleinaktionäre freuen sich, dass Sie Finanzminister werden.
Der Grund: Sie hoffen, dass Sie, anders als Olaf Scholz, Gesetze nicht mit Füßen treten und Millionen Euro ausgeben für aussichtslose Gerichtsverfahren vor Deutschen Finanzgerichten - wie z.B. in der Sache "Spin-Off" Hewlett-Packard-Enterprise (BFH VIII R 9/19, BFH VIII R 6/20, FG Köln 9 K 596/18, FG Baden-Württemberg 9 K 2483/17, FG Rheinland-Pfalz, 1 K 2295/17, FG Niedersachsen, FG Düsseldorf, FG München etc.).

Aussagen wie KOMPETENZ FÜR DEUTSCHLAND und RESPEKT FÜR DICH (Olafs Wahlplakate), sind doch der blanke Hohn.

Im Jahre 2008 beschloss der Deutsche Bundestag (Drucksache 16/11108, S.16):

"... dass in den Fällen, in denen ein Anteilseigner eines Unternehmens für die Hingabe der Anteile einer Gesellschaft neue Anteile einer anderen Gesellschaft erhält, diese erhaltenen Anteile an die Stelle der hingegeben Anteile treten. Die Anschaffungskosten..."

Freundliche Grüße!
W D

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Ihr Anliegen richtet sich an Christian Lindner in seiner Rolle als Bundesfinanzminister. Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen

Team Lindner

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