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FDP
• 02.11.2017

(...) Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Schuldenquote Deutschlands sinken muss - also der Anteil der Staatsverschuldung an der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der Vertrag von Maastricht erlaubt maximal 60 Prozent. (...)

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FDP
• 10.10.2018

(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Erhöhung des Grundsicherungsniveaus, WENN das durch unabhängige Statistik festgestellte sozioökonomische Existenzminimum höher liegen sollte als bisher. Die von Ihnen vorgeschlagenen 200€ finde ich willkürlich. (...)

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FDP
• 02.11.2017

(...) Das Petitionsrecht halte ich für ausreichend. Es ist aber nicht als allgemeines Vorschlagswesen zu verstehen. (...)

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