Frage an Christian Lindner von Anne-Marie B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner
Können Sie sich bei den Sondierung- und Koalitionsverhandlungen mit Grünen und CDU/CSU dafür einsetzen das die Hartz 4 und Sozialhilfe Sätze deutlich erhöht werden, um ungefähr 200€?!
Als Hartz 4 oder Sozialhilfeempfänger bekommt man gegenwärtig 410€ und das ist nicht wirklich viel. Es reicht grade einmal für das Mindeste und selbst da muss man sich stark einschränken. Man hat arge Probleme wenn mal der PC oder das Fahrrad kaputt geht und es gibt auch kein Kino, keinen Espresso trinken in einem Cafe und auch kein Eis für die Kinder, so gering ist der Satz. Viele Hartz4 und Sozialhilfeempfänger müssen zur Tafel gehen da das Geld einfach nicht reicht.
Außerdem würde es den Binnenmarkt massiv ankurbeln wenn die Sätze deutlich angehoben werden würden, da Hartz 4 und Sozialhilfeempfänger das Geld nicht sparen, sondern wirklich ausgeben und somit wäre das ganze nicht nur sozial, sondern auch ein extrem gutes Konjunkturprogram.
600€ sind immer noch nicht viel, aber es wäre eine deutliche Verbesserung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Bitte setzten sie sich dafür ein!
Vielen Dank
A. B.
Sehr geehrte Frau Buchholz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Erhöhung des Grundsicherungsniveaus, WENN das durch unabhängige Statistik festgestellte sozioökonomische Existenzminimum höher liegen sollte als bisher. Die von Ihnen vorgeschlagenen 200€ finde ich willkürlich. Es ist darauf zu achten, dass alle hart arbeitende Menschen mit geringem Einkommen und alle „Aufstocker“ ein höheres verfügbares Einkommen haben als jemand, der nicht arbeitet.
Ich verfolge einen anderen Ansatz und setze mich dafür ein, dass der Sozialstaat aufstiegsorientierter wird. Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Für Aufstocker lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten, da durch die momentanen Zuverdienstregelungen von jedem verdienten Euro über der Minijobgrenze nur 20 Cent im Portemonnaie landen. Genau diese Aufstiegshürde wollen wir abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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