Frage an Christian Magerl von Wolfgang H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wie ich gesehen habe, setzen Sie weiter Ihren Kampf gegen den Münchner Flughafen fort ( http://christian-magerl.de/massenpetition/ ) und versuchen, durch eine "Massenpetition" die bayerische Staatsregierung gegen wichtige Infrastrukturprojekte für die Zukunft des Freistaates und darüber hinaus in Stellung zu bringen.
Nun ist Transparenz in solchen Fällen immer wichtig, zumal Sie suggerieren, als würden nur Einwohner Bayern unterschrieben haben (Ihr Text: "Schon 3183 Personen aus ganz Bayern haben diese Online-Petition unterzeichnet."). Daher meine Fragen
1) Wie stellen Sie sicher, dass nur Personen - entsprechend Ihrer Aussage - mit Wohnsitz in Bayern unterschreiben?
2) Wieviele Petenten stammen nicht aus Bayern? Welche regionale Verteilung besteht?
3) Wie stellen Sie sicher, dass nicht zur Manipulation der Zahlen Personen mehrfach unterschreiben - insbesondere da bestimmte Kreisverbände der Grünen einen beständigen Kampf unternehmen, dass diese Petition unterschrieben wird?
4) Wielange ist die Petition schon online? Wie lange soll sie online sein? Wann soll sie dem Bayerischen Landtag als zuständiger Behörde übergeben werden?
5) Werden Sie sich als Betroffener und Initiator im Landtag an der Diskussion zu der Petition beteiligen oder entsprechend den allgemeinen Festlegungen heraus halten?
Gleichzeitig ist mir noch eine unbeantwortete Anfrage aufgefallen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christian_magerl-512-11253--f338790.html#q338790 ) und mich würden hier Ihre Antworten interessieren.
Herzlichst, Heidecker
Sehr geehrter Herr Heidecker,
laut Bayerischem Petitionsgesetz kann sich jeder Mensch mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden, egal wo er wohnt oder welcher Nationalität er ist. Die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem Punkt offenbar missverständlich. Eigentlich suggerieren sollte sie, dass nicht nur von der Planung unmittelbar Betroffene im Flughafenumland die Petition "unterschreiben" können. Im Übrigen ist zu bemerken, dass der Freistaat Bayern mit 51 % und die Bundesrepublik Deutschland mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt sind, finanziell somit alle in Deutschland lebenden Menschen betroffen sind (siehe Flughafen Berlin-Brandenburg, wo auch alle Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen müssen). Eine Reduzierung der "Betroffenheit" allein auf Lärm und Abgase ist wenig sinnvoll.
1) Wie stellen Sie sicher, dass nur Personen - entsprechend Ihrer Aussage
- mit Wohnsitz in Bayern unterschreiben?
Gar nicht, weil das nicht nötig ist (siehe Einleitung)
2) Wieviele Petenten stammen nicht aus Bayern? Welche regionale Verteilung besteht?
Kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist auch völlig irrelevant (siehe Einleitung)
3) Wie stellen Sie sicher, dass nicht zur Manipulation der Zahlen Personen mehrfach unterschreiben - insbesondere da bestimmte Kreisverbände der Grünen einen beständigen Kampf unternehmen, dass diese Petition unterschrieben wird?
Durch mehrere technische Sicherheitsvorkehrungen sowie eine Abschlussüberprüfung.
4) Wielange ist die Petition schon online? Wie lange soll sie online sein?
Wann soll sie dem Bayerischen Landtag als zuständiger Behörde übergeben werden?
Seit März2012; bis Ende des Jahres; Termin der Übergabe steht noch nicht fest.
5) Werden Sie sich als Betroffener und Initiator im Landtag an der Diskussion zu der Petition beteiligen oder entsprechend den allgemeinen Festlegungen heraus halten?
Mir sind keine "allgemeinen Festlegungen", die mich von einer Diskussion ausschließen würden, bekannt. Aller Voraussicht nach wird diese Petition allerdings im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt, während ich Vorsitzender des Umwelt- und Gesundheitsausschusses bin. Beide Ausschüsse tagen parallel, sodass die Frage, ob ich mich schon aus Zeitgründen an der Diskussion beteiligen könnte, sehr stark vom Termin und den Sitzungsabläufen abhängt.
Gleichzeitig ist mir noch eine unbeantwortete Anfrage aufgefallen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christian_magerl-512-11253--f338790.html#q338790
) und mich würden hier Ihre Antworten interessieren.
Die Anfrage wird demnächst beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Magerl
Weitere Fragen an Christian Magerl
(...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)
(...) laut DFS betrug das Wachstum bei den Flugbewegungen am Flughafen München im April 2017 2, 0 %. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wer Recht behält. (...)
(...) 2 BV sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge gebunden. Insofern kann es auch keine verbindliche Regel geben, die einem Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten vorschreibt. (...)
(...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)