Zusatz AW 30.06.2026: Lässt sich die Rückgabelsituation durch ungelabelte Kästen & Flaschen entschärfen? Ist der Abgabesatz von 0,001 Euro pro KG Kunststoff zu gering?
Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen als Mitglied des Umweltausschusses die Frage zu beantworten.
"Insgesamt funktioniert das System, auch wenn vor allem kleinere, regionale Brauereien teils über mangelnde Rückgaben und folglich fehlendes Leergut klagen."
Habe ich nicht nur bei Ihrer Antwort gelesen sondern auch schon im Rundfunk gehört. Wieso nutzen die kleinen Brauereien keine neutralen Bierkästen (ungelabelt ) wie Wunder Braeu aus München? Mineralwasser Kästen sind auch ungelabelt und machen das Pfandflaschensystem wirtschaftlicher. Wie können Nutzer von neutralen Pfand-Flaschen & -Kästen gefördert werden?
Hat es einen Anreiz Pfandflaschen & -Kästen zu nutzen, wenn der kleine Abgabesatz von 0,001 Euro pro Kg Kunststoff erhört wird?
Ist es Sinnvoll den Staatshaushalt stärker durch Abgaben auf Umweltverschmutzung zu finanzieren. Ich denke an die Kosten durch Müll. PFAS in Raststadt oder Atommüll in der ASSE … . Der kostet Milliarden EUR.
Das Mehrwegpfandsystem ist privatwirtschaftlich geregelt und unterliegt keiner gesetzlichen Vorgabe. Genau wie die Höhe des Mehrwegpfands ist also auch die Wahl der verwendeten Flaschen und Kisten somit keine Bundesangelegenheit. Es steht den Brauereien frei, sich wie die Mineralbrunnen gemeinschaftlich zu organisieren oder selbstständig einheitliche oder unmarkierte Kisten zu nutzen. Der Staat kümmert sich nur bei Einwegflaschen um ein Pfandsystem, da diese damit leichter dem Recycling zugeführt werden können und nicht häufiger im Müll landen.
Ihre weitere Frage zum Thema Bundeshaushalt hängt nicht mit dem Themenkomplex Mehrwegpfand zusammen und ist zu umfangreich, um sie nebenbei zu beantworten. Insgesamt ist Verantwortlichkeit von Unternehmen, die Umwelt und Klima belasten, wünschenswert. Mit Regelungen im Elektrogerätegesetz sowie im VerpackDG gehen wir bereits stärker in diese Richtung. Das ist auch in anderen Bereichen durchaus denkbar.
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