Ist ein deutscher Whistleblower-Schutz abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit potentieller Täter oder erfolgt die Umsetzung der Mindest-EU-Vorgabe lediglich zur Vermeidung von EU-Sanktionen?
Sehr geehrter Herr Piwarz, die CDU/CSU-Blockade des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum Whistleblower-Schutz ist mit angeblich hohen Kosten für Unternehmen und sich daraus ergebenden Wettbewerbsnachteilen begründet. Ein Engagement ihrer Fraktion zur Stärkung eventueller Zeugen von organisierten Straftaten vor Vergeltungsmaßnahmen der Tätern ist trotz prominenter Beispiele aus den Medien nicht zu erkennen - Sie möchten grundsätzlich nur minimalste EU-Vorgaben erfüllen und keinen Schritt mehr als unbedingt notwendig.
Sehr geehrter Herr G.,
hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt. Da es sich im Übrigen um eine bundesgesetzliche Regelung handelt, bitte ich Sie, sich für Ihre weiterführenden Fragen direkt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
Für Ihre spezifischen Fragen zum Umgang mit Personalmangel und zu konkreten Einzelfällen empfehle ich die direkte Kontaktaufnahme über das Staatsministerium
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.