Sehr geehrte Frau Mrowa,

vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings möchte ich vorab anmerken, dass mich die verwendeten Begriffe wie „Union Busting“ oder der Anglizismus „Betriebsratsbashing“ mitten in einem deutschsprachigen Satz stören. I would say, das like ich überhaupt nicht und by the way werde ich davon auch hard getriggert. 

Zu neuen gesetzlichen Regelungen äußere ich mich grundsätzlich erst nach der erfolgreichen Wahl. Alles andere würde die Dinge nur unnötig kompliziert machen. Außerdem habe ich dafür aktuell recht wenig Zeit, ich bin ja schließlich im Wahlkampf. Und nachher muss ich dann tatsächlich noch etwas halten, was ich leichtfertig versprochen habe. Mit bestehender gesetzgebender Mehrheit (die nach aktuellen Umfragewerten von der PARTEI zweifellos erreicht werden dürfte) wird, einfach gesagt, durchregiert.

Dann können wir als PARTEI z.B. so schöne Konzepte umsetzen wie ein Rotationssystem, in dem Vorstände, Aufsichts- und Betriebsräte im Monatsrhythmus die Funktionen tauschen. Wem es auf einer der anderen Seiten gefällt, der darf dann sogar länger dort verweilen und darf in der nächsten Runde wieder über Los ziehen, um seine üppige Aufwandsentschädigung einzuziehen. Steuerfrei, versteht sich. Hin und wieder wird ein Freilos vergeben und der z.B. Vorstandsvorsitzende wird zur Mittagspause spontan aus seinem Büro geholt, legt die Krawatte ab, krempelt die Ärmel des Designerhemds hoch und setzt sich dann eben mal für die nächsten 24 Stunden im Betriebsrat für die Interessen seiner Untergebenen ein.

Hinsichtlich des „Betriebsratsbashings“ denken wir von der PARTEI, dass es generell zu viele Anwälte gibt. Insbesondere unter den Abgeordneten im Bundestag. Wenn man nun also beispielsweise in Anwaltskanzleien Schlüsselpositionen mit fachfremden Personen besetzt, dann würde das zu neutraleren und ausgewogeneren Urteilen führen. Um fachliche Eignung geht es ja in vielen Bereichen schon lange nicht mehr. Ich meine, wenn eine siebenfache Mutter mit abgeschlossenem Studium das Verteidigungsministerium leitet, dann darf eine halbtags beschäftigte Bäckereifachverkäuferin auch mal in der Anwaltskanzlei Fälle bearbeiten. Viele Menschen haben sich durch das Fernsehen (RTL2, Sat1 etc. aber auch die GEZ-finanzierten Sendungen wie WISO oder Panorama) ja auch ein beachtliches juristisches (Halb)Wissen angeeignet. Dieses sollte nicht ungenutzt bleiben. Sie sehen also, mit solchen Entscheidungen durch die PARTEI würde die Gesellschaft auch mindestens einmal mehr gerecht werden, als es die SPD jemals geschafft hat.

Art, Umfang und etwaige schon gefällte Entscheidungen hinsichtlich der von Ihnen genannten juristischen Prozesse entziehen sich im Detail meiner Kenntnis, denn ich muss ja schließlich parallel zum Wahlkampf noch meinem eigenen Beruf nachgehen. Allerdings habe ich schon mehrfach bei OBI und Amazon eingekauft, lediglich bei Matratzen-Concord war ich meines Wissens noch nicht. Derlei juristische Vorgänge werden daher idealerweise nach der Wahl erst einmal auf Eis gelegt und einer Prüfung unterzogen. Alles, was unwichtig erscheint, kommt weg. Das papierlose Gericht sozusagen: Weniger Akten bedeuten auch weniger Stress. Und zukünftig wird dann ein Profi-Wrestler eingestellt, der sich durch seine Promovideos mit Bashing bestens auskennt und eingereichte Klagen auf ihre Plausibilität hin überprüft. Alles andere regelt sich fortan durch das eingangs beschrieben Rotationssystem.

Ich hoffe, somit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Wenn nicht, dann macht das auch nichts, wählen dürfen (und sollten) Sie mich trotzdem. Denn ich stehe für die PARTEI mit meinem Namen – und die PARTEI hat nicht nur immer Recht, sondern das „R“ in PARTEI steht zudem für „Rechtsstaat“.

Schön auch, dass die Frage der Kategorie #Arbeit angehört, denn das „A“ in PARTEI steht für genau diesen Begriff.

Beste Grüße,

Dr. Christian Prachar ("Der Doc", MdB in spe)