Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 24.03.2021

(...) die Antwort ergibt sich aus der nunmehr vereinbarten gesetzlichen Regelung eines Lobbyregisters, in dem alle Verbände oder Lobbyisten transparent und nachvollziehbar aufgelistet werden. Dies gibt auch die Grundlage für Umgang mit Kontakten. (...)

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CSU
• 24.03.2021

(...) Neue Erkenntnisse sind immer zu berücksichtigen. Privatnutzung ist bald nicht mehr erlaubt und war schon in meiner Verantwortung auf den Weg gebracht. (...)

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CSU
• 01.04.2021

(...) Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann. (...)

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