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CSU
• 03.11.2010

(...) 2. Von "verbotenen Kriegsvorbereitungen" (im Zusammenhang Ihrer Frage wohl als "Angriffskriegsvorbereitungen" zu verstehen) der US-Streitkräfte ist diesseits nichts bekannt. Die Einweisung von alliierten Feuerleitsoldaten hat keine andere rechtliche Qualität als die Ausbildung eigener (US-amerikanischer) Soldaten. (...)

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CSU
• 03.11.2010

(...) Den amerikanischen Gaststreitkräften in Deutschland ist völkerrechtlich verbindlich die ausschließliche Nutzung des TrÜbPl Grafenwöhr eingeräumt worden. Dieser Übungsplatz ist eine wesentliche Basis für die Einsatzvorbereitung sowohl der US-Soldaten, als auch ihrer Verbündeten. Zum Abschluss der Einsatzvorbereitung durchlaufen die Soldaten vor Verlegung in die Einsatzgebiete des Nahen Ostens im dortigen Joint Multinational Training Command eine finale Ausbildung. (...)

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CSU
• 03.11.2010

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Ihre Zuschrift habe ich erhalten. Ich verweise Sie auf die Beantwortung der Fragen von Herrn Werner Kopper vom 25.09. sowie 15.10.2010.

Mit freundlichen Grüßen

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CSU
• 31.08.2010

(...) Diese Forderung hat manches für sich, aber vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation wäre ein solcher Komplettumzug nicht zu stemmen. Aus meiner Sicht gibt es derzeit deshalb keine Alternative dazu, die anfallenden „Teilungskosten“ Stück für Stück zu reduzieren. (...)

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