Antwort ausstehend von Christian Tramnitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.08.2021 von Christian Tramnitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Maßnahmen müssen immer die Grundrechte wahren und dürfen nicht, wie in der Vergangenheit leider nur zu oft, gegen diese verstoßen.