Frage an Christiane Ratjen-Damerau von Hendrik L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Ratjen-Damerau,
seit Ende Juli ist nun durch den Rückzug der letzten Klage sicher, dass es für den Wilhelmshavener Containerhafen Jade-Weser-Port eine rechtmäßige Baugenehmigung gibt. Diese endgültige Klarstellung ist sehr zu begrüßen. Für die Region ist der Hafen eine sehr große Chance.
Klärungsbedürftig ist aber weiterhin die Hinterlandanbindung der Bahn. Noch immer ist von keiner Stelle abschließend erläutert worden, ob die Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven für die zu befördernde Menge überhaupt ausreichend ausgebaut wird. Auch ist völlig unsicher ob es zum (versprochenen) Lärmschutz und zu den (zugesagten) Sicherheitsstandards kommen wird.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Region haben jedoch sowohl ein Recht auf ein Mindestmaß an Aufklärung über den Stand der Dinge als auch auf die Beachtung ihrer berechtigten Forderungen!
Werden Sie sich für eine zügige und bürgernahe Lösung einsetzen? Und wenn ja, was sind Ihre konkreten Schritte?
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Laßen
Sehr geehrter Herr Laßen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17. August zum Thema Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports.
Auch ich bin der Meinung, dass der Jade-Weser-Port für die Region eine große Chance ist, die Hinterlandanbindung durch die Bahn jedoch dringend geklärt werden muss.
Deshalb habe ich Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer im Mai dieses Jahres einen Brief hierzu mit Fragen geschickt, der nun beantwortet wurde. Darin schreibt der Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ferlemann, dass der Bau des Lärmschutzes insgesamt bis 2015 abgeschlossen sein soll. 2012 wird demnach in Delmenhorst Richtung Oldenburg begonnen und in den darauffolgenden Jahren die Arbeiten über Ganderkesee, Hude und Oldenburg fortgesetzt.
Allerdings werden die Lärmschutzwände entlang der Eisenbahnstrecke Oldenburg und Wilhelmshaven erst nach den Elektrifizierungsmasten aufgestellt. Dies erfordere die Baulogistik, so das Verkehrsministerium.
Der Ausbau der Strecke wird in der Antwort des Ministeriums weiterhin als dringliches Vorhaben bezeichnet, auch wenn der Abschluss der Vorentwurfsplanung durch die Deutsche Bahn eine Verdopplung der Kostend er dritten Baustufe auf etwa 500 Millionen Euro ergeben habe.
Meinen Brief an Herrn Bundesminister Dr. Raumsauer und die Antwort des Ministeriums können Sie auf meiner Internetseite unter http://www.ratjen-damerau.de/Initiativen/14111b3654/index.html einsehen.
Mich persönlich freut es sehr, dass dem Verkehrsministerium daran gelegen ist die Verträge einzuhalten.
Lange Zeit herrschte durch eine ungenügende Informationspolitik eine nicht hinzunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung. Darum war es gerade zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass das Verkehrsministerium auf meine Fragen eindeutig geantwortet hat.
Für die FDP bedeutet Oldenburg auch Lebensqualität. Diese lässt sich jedoch nur bewahren, wenn auf die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern sowie auf die Umwelt in einem ausreichendem Maße geachtet wird.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihre Christiane Ratjen-Damerau
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(...) „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
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herzlichen Dank für Deine Nachricht vom 01. Dezember 2012 zum Thema Haltung von Puten.
(...) Für die FDP-Fraktion war FDP-Fraktiong, dass mit dem neuen Recht kein zentrales Melderegister geschaffen wird, wie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen worden war, sondern es weiter bei der dezentralen Speicherung in den zuständigen Meldebehörden bleibt. (...) Für mich ist entscheidend, dass das neue Melderecht kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung ist. (...)
(...) eine Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist nicht akzeptabel. Die bisherige Praxis abgestimmter Stellungnahmen der Fraktionen sowie Reden einzelner Abgeordneter hat sich seit Jahrzehnten bewährt. (...)