Frage an Christiane Ratjen-Damerau von Volker K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau,
ist die Bundeswehr noch eine Bürgerpflicht, wenn keiner Deutschland bedroht? Ist es nicht ein Bürgerrecht selbst zu entscheiden, um in den Dienst einer Armee einzutreten? Eine europäische Verteidigung mit speziellen Aufgaben einzelner Länder, könnte manchen Arbeitsplatz schaffen, wenn dafür national abgebaut würde und somit viel Geld eingespart werden.
MfG
Volker Kluge
Sehr geehrter Herr Kluge,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Oktober 2010 zur Zukunft der Bundeswehr.
Um es bereits vorab zu sagen: Seit dem Bundesparteitagsbeschluss vom 17. September 2000 fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht.
Allerdings ist für die FDP-Bundestagsfraktion die Bundeswehr auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen daher die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sowohl für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger als auch für die internationale Krisenvorsorge, Krisenverhütung und Krisenbewältigung erhalten und stärken.
Die Bundeswehr benötigt hierfür dringend neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge, die dem Wandel der sicherheitspolitischen Herausforderungen und den nationalen Interessen unseres Landes im 21. Jahrhundert Rechnung tragen. Die FDP hat deshalb nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009 im Koalitionsvertrag den Bundesminister der Verteidigung damit beauftragt, eine Kommission einzusetzen, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen erarbeiten soll. Aufgrund der Notwendigkeit, deutliche Einsparungen schon im Verteidigungshaushalt 2011 vorzunehmen, hat sich der Bundesminister der Verteidigung bereit erklärt, einzelne Strukturentscheidungen vorzuziehen und auch Eingriffe in laufende Beschaffungsvorhaben vorzunehmen. Damit wird möglicherweise unsere politische Forderung, nach der Aussetzung der Wehpflicht, noch früher erfüllt, als erhofft.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihre Christiane Ratjen-Damerau
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