Frage an Christiane Ratjen-Damerau bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christiane Ratjen-Damerau
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Frage von Gustav W. •

Frage an Christiane Ratjen-Damerau von Gustav W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Dr. Christiane Ratjen-Damerau,

ich bin der Meinung, dass das Projekt ´Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin´ http://www.dialog-ueber-deutschland.de/ eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern ist.

Einige Medien informierten die Bürger über die berauschende Abruf-, Besucherzahlen und eine rege Teilnahme in der Abstimmung auf der Website Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin http://www.dialog-ueber-deutschland.de/ [1]. Inzwischen ist offensichtlich, dass diese Zahlen manipuliert sind. Dies hat auch das Redaktionsteam des Bundespresseamtes bereits eingesehen und u.a. am 03.02.2012 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr den Zähler zum Abstimmungsergebnis zum Vorschlag ´Open Source statt schlechter Software´ [5] von über 18 000 auf 0 gesetzt - s. dazu [4]. Ob es Einzelfall und letzter Fall der Manipulation der Abstimmung seitens des Bundespresseamtes, bleibt zu hoffen.

Als Ergebnis der Darstellung des Redaktionsteams und der Medien - s. dazu [3], [4] und [9] - kann in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass es sich bei dieser Manipulation nur um einen ärgerlichen Einzelfall handelt und mit der eingespielten CAPTCHA-Eingabe jetzt keine Verfälschung der Abstimmungsergebnisse möglich ist. Tatsache ist, dass das Update der Website die Manipulation der Abstimmung zwar erschwert, aber nicht verhindert. Fleißige Teinehmer des Online-Zukunftsdialogs können nach wie vor unbegrenzt oft abstimmen, wenn sie nach jeder Abstimmung das Browser-Fenster schließen und den Browser neu starten. Unter diesen Umständen sind die Qualität und Glaubwürdigkeit der Abstimmungsergebnisse im Online-Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin mehr als fraglich.

Quellenverzeichnis und mehr zu der Begundung sind hier https://oldenburg.piratenpad.de/70 aufgeführt.

Sind Sie mit der Aussage "das Projekt ´Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin´ http://www.dialog-ueber-deutschland.de/ eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern" einverstanden?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wall,

nein, ich stimme Ihrer Aussage "das Projekt ´Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin´ http://www.dialog-ueber-deutschland.de/ eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern" nicht zu.

Ich halte es nicht für eine "Verschwendung von Steuergeldern", wenn Bürgerinnen und Bürgern die einfache und sehr kostengünstige Möglichkeit gegeben wird, über eine Internetseite der Bundeskanzlerin an der Politik partizipieren zu können.

Dass die Abstimmungsergebnisse auf der Internetseite des Dialogs über Deutschlands Zukunft manipuliert werden konnten, ist bedauerlich. Allerdings gehe ich davon aus, dass das prioritäre Ziel der mündigen Bürger und Bürgerinnen nicht die Manipulation, sondern die Teilhabe am politischen Prozess ist. Offensichtlich gehen Sie davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger manipulieren, sobald sich die Chance dazu bietet. Ich teile diese Ansicht nicht.

Ich halte den Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin für ein Projekt, das in Zukunft hoffentlich viele Nachahmerprojekte bei steigender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger finden wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit zu schätzen wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ratjen-Damerau