Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)

Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)

Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Gebührenfreie Kita landesweit einführen

Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)

Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)

Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Petition gegen Geflüchtetenunterkunft ablehnen (Beschlussempfehlung)

Petition zu Coronamaßnahmen ablehnen (Beschlussempfehlung)