Wie stehen sie zu 218a?
Sehr geehrte Frau Stumpp,
stehen Sie wie die CDU zur Kriminalisierung von Ärzten die über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Oder begrüßen Sie die Vorstöße der Ampel in dieser Hinsicht?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
CDU und CSU haben mit der Reform des § 219a StGB einen Kompromiss gefunden, der einerseits Werbung für Abtreibungen verbietet und andererseits eine neutrale Informationsmöglichkeit für schwangere Frauen bietet. Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche neutrale Informationen geben, dürfen nicht kriminalisiert werden. Werben damit dürfen sie jedoch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Stumpp MdB
Weitere Fragen an Christina Stumpp
ich beantworte Anfragen via Abgeordnetenwatch ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr über das Portal.
die Ampel-Koalition hat einen Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro versprochen. Die Ausgestaltung der Auszahlung wurde allerdings aus den aktuellen Beratungen ausgeklammert und auf Anfang 2022 verschoben.
Wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine gesetzliche Impfpflicht kommt, dann werde ich meine Entscheidung anhand des Infektionsgeschehens zu diesem Zeitpunkt treffen.
. Ich gehe angesichts der derzeitigen Entwicklung allerdings davon aus, dass es auf eine Impfpflicht hinaus läuft.